Palästinensische Kommunalwahl mit Frauenquote
Von Christinnen, Kommunistinnen und Muslima in einer arabischen Demokratie
23. Dez. 2004

„Margarate Rai“ (Foto links) schreibt sie mangels Visitenkarte auf meinen karierten A6-Spiral-Notizblock von Herlitz. Wie eine feministische Heiligenerscheinung entdeckte ich sie unter zwanzig Männern in dem palästinensischen Wahllokal, einem kleinen Klassenzimmer: allesamt einheimische Wahlbeobachter, die akribisch jede Bewegung des fünfköpfigen Wahlkomitees verfolgen. Von der männlichen Bauernwelt des Westbank-Ortes Azzun, 20 km östlich von Tel Aviv, hebt sie sich ab durch ihre Frisur, ihre Brille, ihren Blick. Durch alles. Und durch ihren Vornamen: Margarate. Ist sie Christin oder Muslimin? Blitzschnell die Antwort: „Kommunistin!“
Es ist kurz vor 19 Uhr. Eigentlich müsste das Wahllokal gleich schließen. Doch aus drei verschiedenen Gängen drängen die Wähler unverändert auf die beiden Polizisten an der Klassentür zu. Genauer betrachtet drängeln die beiden Männerreihen, die Schlange für die Frauen ist sehr kurz und wird bevorzugt behandelt. Wenig Wählerinnen. Margarate Rai ist enttäuscht. Und bestärkt, wie wichtig ihre Arbeit als politische Aktivistin mit Frauengruppen in Azzun und Umgebung ist. Vor allem junge Frauen will sie für eine streitende Zivilgesellschaft gewinnen.
Und immerhin: sechs Frauen sind unter den 28 Kandidaten auf dem Wahlzettel, die der Wahllokal-Leiter einen nach dem andern vom Block reißt. Margarate Rai hofft, dass es drei Frauen schaffen werden. Zwei sind auf jeden Fall im Gemeinderat – dank der Frauenquote. Monatelang haben sie vor der Wahlbehörde in Ramallah dafür demonstriert. Gemeinsam mit Aktivistinnen von ausländischen Nichtregierungs-Organisationen, wie dem Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI) des Weltkirchenrats. Erst sollte es 25 Prozent Quotenfrauen geben, dann 20, schließlich bekamen die Frauen 16 Prozent der Sitze garantiert.
Heißt bei elf Sitzen in Azzun: zwei Frauen kommen durch an diesem 23. Dezember 2004. Die erste Kommunalwahl seit 1976. Ein demokratischer Neuanfang. Obwohl auch heute nur in ausgewählten Orten der palästinensischen Autonomiegebiete gewählt wird. In jenen Orten, in denen sich Arafat’s Fatah Chancen auf den Sieg ausrechnet. Die Ergebnisse sollen zum Rückenwind werden für den Fatah-Kandidaten Mahmud Abbas alias Abu Mazen, der am 9. Januar zu Arafats Nachfolger gewählt werden will.
Ist Abu Mazen der richtige, um endlich das Ziel der Unabhängigkeit Palästinas, der Befreiung von der israelischen Besatzung zu erreichen? Darüber reden hier alle. In den Räumen der Schule und drum herum diskutieren, debattieren, streiten die Männergruppen. Nach dem langen, quälenden Ende von Arafat herrscht Aufbruchstimmung. Politisiert sind die Menschen durch den alltäglichen Kampf mit den Demütigungen der Besatzung sowieso. Hier werden die Meinungen leidenschaftlich ausgetragen, stoßen die Optionen von Islamismus und Demokratie aufeinander: Hamas, Jihad, PLO, Fatah, Ökologen, Sozialisten. Und eben Margarate Rai. Sie ist Mitglied der PFLP. Auf Deutsch: „Volksfront zur Befreiung Palästinas“. Das klingt mehr nach Terrorismus der 70er Jahre. Davon distanziert sich die Frau mit dem arabischen Taschenkalender der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Hand. Ja, früher hätten sie sich an Moskau orientiert, jetzt dächten sie mehr an einen arabischen Kommunismus. Moscheen und Kirchen würden sie keinesfalls verbieten. Wichtig seien Verstaatlichung und Gleichberechtigung der Frauen. Vor allem: Keine Verhandlungen mit Israel. Kampf.
Ihr Wahlprogramm in Kurzfassung wird unterbrochen von einem rückwärts ins Klassenzimmer laufenden Kameramann. Er filmt Basam Sawalhe (links im Foto rechts), einen der neun Kandidaten, die am 9.1. gegen Abu Mazen antreten werden. Der Wahllokal-Leiter komplimentiert ihn samt Gefolge sofort aus dem überfüllten Klassenzimmer. Wahlkampf im Wahllokal verboten. Dieser demokratische Ernst. Drei Plakate an der Tafel verkünden: Rauchen verboten. Handy verboten. Schießen verboten. Auf einem Plakat an der gegenüberliegenden Wand rollt ein Panzer mit Davidstern über vermutlich palästinensische Blumen. Unermüdlich erläutert der Leiter jedem den Wahlzettel.
Um 19:27 Uhr hat auch der letzte Wähler den gefalteten Zettel in die Urne geworfen. Feierlich wird an diesem Vorabend von Heiligabend eine Kerze angezündet. Der Leiter träufelt sechs Wachstropfen rund um den Stimmzettel-Schlitz, der dann mit einem Blatt Papier versiegelt wird. Nur für die paar Minuten, die das Wahlkomitte braucht, um die Anzahl der abgegebenen Stimmen zu summieren. Und mit der Anzahl der übrig gebliebenen Stimmzettel abzugleichen. Stimmt. Von 1235 Wahlberechtigten haben 411 gewählt, 824 Stimmzettel sind übrig. Angesichts von geschätzten zehn Prozent Frauen-Wähler-Anteil immerhin eine männliche Wahlbeteiligung von etwa zwei Dritteln.
Vor dem Öffnen der Wahlurne verschwinden alle überflüssigen Stifte, Papiere und sonstige Schreibwaren in einer schwarzen Plastiktüte. Auch das Schloss ist versiegelt (Foto unten). Zu viel rotes Wachs ist darin versiegt. Der Schlüssel kann erst mit Hilfe eines Messers wieder greifen. 411 Stimmzettel gleiten auf die Tischfläche (Foto links). Auf den DIN-A-0-Bögen der Palestinian Authority beginnen die langen Spalten für die Kandidaten sich mit Strichen zu füllen. Die Wähler konnten bei der Personenwahl bis zu elf Kandidaten ankreuzen. Die Auszählung dauert entsprechend lang.
Am nächsten Tag, Heiligabend-Morgen, rufe ich Margarate Rai an. Wie hat der Kandidat der PFLP abgeschnitten? Unter ferner liefen. Und die Frauen? Muss die Frauenquote helfen? Ja, eine Frau rutscht dank Quote in den Gemeinderat. Die Überraschung aber: Eine andere Frau, Schul-Direktorin Afaf Shartana, eine Christin, belegt den zweiten Platz unter den 28 Kandidaten. Und wird vielleicht vom neuen Gemeinderat zur Bürgermeisterin gewählt. Aber das ist eine andere Geschichte...

Bitte beachten: Ich war von Dez. 2004 bis Feb. 2005 tätig im Auftrag des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS) als ein Ökumenischer Friedensdienstler für das Programm Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI) des Weltkirchenrates (ÖRK). Diese Seite gibt nur meine persönlichen Ansichten wieder, die nicht unbedingt die des EMS und/oder des ÖRK sind. Wer diese Informationen verbreiten will unter Berücksichtigung des offiziellen Standpunkts der Organisationen, kann diese in Erfahrung bringen beim EMS-Koordinator, Pfr. Andreas Maurer (maurer@ems-online.org), oder beim EAPPI Communications Officer in englischer Sprache (eappi-co@jrol.com). Danke.